18.08.2011 07:50

Razzien bei deutscher Rosenbauer-Tochter

Bei einer bundesweiten Razzia in Deutschland ist die Polizei am Mittwoch gegen führende Hersteller von Feuerwehrtechnik vorgegangen, darunter auch gegen einen Ableger des börsenotierten oberösterreichischen Feuerwehr-Ausrüsters Rosenbauer.

Bild: Rosenbauer

Es geht dabei um Bestechungsvorwürfe. Rund 70 Beamte durchsuchten Gebäude in Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Allein unter der Federführung von Brandenburgs Ermittlern wurden 14 Wohnungen sowie Geschäfts- und Diensträume durchsucht. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg wurden dabei Aktenordner, Computer und Dateien beschlagnahmt. Die Aktionen dauerten den ganzen Tag.

Iveco und Rosenbauer beherrschen deutschen Markt.
Hintergrund der Ermittlungen ist ein Verfahren des deutschen Bundeskartellamtes gegen die Iveco Brandschutztechnik GmbH in Ulm und die österreichische Rosenbauer-Gruppe wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern. Die beiden Firmen beherrschen den Markt zu fast 100 Prozent.

Die Iveco muss ein Bußgeld von 17,5 Millionen Euro bezahlen. An der Absprache war laut Bundeskartellamt auch die Metz Aerials GmbH&Co KG aus Karlsruhe beteiligt, die zur Rosenbauer Gruppe gehört. Dieses Unternehmen muss jedoch nicht zahlen, weil es das Kartell 2010 selbst angezeigt hatte. Mit Iveco wurde eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung vereinbart.

Übrig blieb jedoch der strafrechtliche Teil. Das Bundeskartellamt leitete seine Recherchen an die Staatsanwaltschaften weiter. In Brandenburg konzentrieren sich die Ermittlungen auf einen Firmensitz der Rosenbauer Gruppe in Luckenwalde (Teltow-Fläming). Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft in Neuruppin hat drei Geschäftsführer und Vertriebsleiter im Visier.

Nach Recherchen des Bundeskartellamts gab es die Absprachen unter den Unternehmen von 1998 bis 2007. Die Vertriebsleiter trafen sich im genannten Zeitraum regelmäßig und teilten mit Hilfe von Projektlisten die laufenden Ausschreibungen untereinander auf. Angestrebt wurde eine Marktaufteilung zu gleichen Teilen. Strafrechtlich dürften allerdings nur die jüngeren Taten ins Gewicht fallen, weil die Verjährungsfrist bei fünf Jahren liegt.

Ermittlungsverfahren sind mit Blick auf die Firmensitze auch bei den Staatsanwaltschaften in Osnabrück und Stuttgart anhängig. Nach Angaben des LKA Brandenburg gibt es dort mindestens acht weitere Beschuldigte.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht jedoch davon aus, dass sich der Kreis der Verdächtigen weiter ausweitet. Denn bei den Ermittlungen des Bundeskartellamtes gab es Anhaltspunkte dafür, dass die Firmen über vertrauliche Informationen zu Vergabeverfahren verfügten. Es bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter von Kommunen dafür bestochen worden seien, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter. (APA/red)