Infrastruktur : Breitbandausbau stockt, Attraktivität Österreichs sinkt

Das Zieldatum Mai für den Breitbandausbau wackle nun aufgrund der fehlenden Freigabe des Finanzministeriums, so das BMVIT. Verkehrsminister Alois Stöger meinte dazu zur APA: "Aus Sicht des BMVIT können wir starten." Der Start des sogenannten "Leerverrohrungsprogramms", für das sich Gemeinden bewerben können, sei bereits für Mai angekündigt worden. Jeder Schritt des langen Prozesses sei mit dem Finanzministerium abgeklärt worden, dabei habe es zuletzt keine inhaltlichen Anmerkungen mehr gegeben.

"Umso unverständlicher ist für mich, dass das Finanzministerium keine Freigabe erteilt. Minister Schelling ist am Zug, damit wir möglichst rasch das wichtige Netzwerk Breitband zukunftsfit machen können", so Stöger.

Mit "einigermaßen Verwunderung" hat das Finanzministerium auf den Vorwurf des Verkehrsministeriums reagiert. "Die Freigabe ist bereits erfolgt, das sollte man beim BMVIT eigentlich wissen", sagte eine Ministeriums-Sprecherin zur APA.

Da es sich um einen Betrag von einer Milliarde Euro Steuergelder handle, sei es ja wohl selbstverständlich, dass es eine sorgfältige Prüfung gebe, so die Sprecherin. Der Letztentwurf liege erst seit Ende vergangener Woche vor.

Bereits im März 2015 hatte Stöger die Details zum Breitbandausbau unterversorgter Gebiete vorgestellt. Demnach sollte im Mai die Förderung von Leerverrohrungen mit 85 Millionen Euro starten, weitere 200 Millionen Euro für den Flächenausbau und die Modernisierung bestehender Technik sollen heuer nach Grünem Licht von der EU folgen. Insgesamt soll eine Milliarde an Förderungen für den Ausbau von "ultraschnellem" Internet (100 Mbit/sec) in benachteiligten Gebieten ausgegeben werden, gefördert werden maximal 50 Prozent der Ausbaukosten. Das Geld stammt aus der zwei Milliarden Euro schweren Versteigerung nicht mehr benötigter analoger TV-Funkfrequenzen, die zweite Milliarde wanderte ins Budget des Finanzministeriums.

Währenddessen ist Österreich im heurigen Standortranking des Schweizer Instituts für Management-Entwicklung (IMD) wieder zurückgefallen. Gleich vier Ränge hat die Alpenrepublik puncto Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und rangiert nun auf Platz 26. Im Vorjahr hatte sich Österreich um einen Rang auf Platz 22 verbessert.

Der Top-Standort 2015 bleibt die USA. Zu verdanken ist das dem IMD zufolge der hohen Effizienz im Geschäftsbereich, dem starken Finanzsektor, der hohen Innovationskraft sowie der guten Infrastruktur im Land. Auf den zweiten bzw. dritten Platz aufgestiegen sind Hongkong und Singapur. Die beiden Länder haben heuer die Schweiz überholt. Weiters in den Top Ten geblieben sind Kanada, Norwegen, Dänemark, Schweden und Deutschland. Die frühere Nummer sechs Luxemburg fiel auf Platz elf zurück.

Stark aufgeholt haben die kriselnden Länder in Europas Süden, Portugal, Italien und Griechenland. Russland und die Ukraine sind hingegen deutlich abgerutscht. Neu in das Ranking aufgenommen wurde die wirtschaftliche stark wachsende Mongolei (Platz 57).

Die Business-Schule aus Lausanne hat dieses Mal 61 Länder unter die Lupe genommen. Nach zahlreichen Kriterien, u. a. aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Bankenwelt und gesetzliche Vorschriften, wird bewertet, wie attraktiv es für Firmen ist, sich anzusiedeln

Der Standort Österreich ist laut IMD seit Jahren auf dem absteigenden Ast. Die beste Platzierung hatte Österreich im Jahr 2007 (Platz 11), ab dann ging es - bis auf 2014 - stetig bergab.

Verbesserungsbedarf hat Österreich nach Ansicht der Schweizer Management-Schule beim (frühen) Pensionsantrittsalter sowie bei der Verwaltungsreform und der Budgetkonsolidierung - darum müssten sich auch Länder und Gemeinden kümmern. Weiters sieht das IMD "Engpässe" im Bildungssystem (auf der Sekundarstufe) und im Vergleich zu den USA zu hohe Energiekosten für Betriebe.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich Österreich laut IMD etwa bei der Wechselkursstabilität, bei staatlichen Subventionen und bei Patenten verbessert. Verschlechtert hat sich das Land dagegen puncto BIP-Zuwachs pro Kopf, Direktinvestitionen sowie Budgetdefizit. (apa)