Sanktionen : Bricht Siemens die Russland-Sanktionen?

Einige Zeitungen, wie etwa die FAZ online oder auch die Frankfurter Rundschau berichteten mit dem Verweis auf Informationen aus Moskau, dass Siemens Sanktionen gegen Russland unterlaufen hat - oder zumindest für Lieferungen von Gasturbinen auf die Krim missbraucht worden seien.

Denn ein Regierungsbeamter, der mit dem Deal vertraut ist, erzählte der russischen Zeitung Wedomosti, dass ein Vertrag für Gasturbinen bereits im Frühjahr diesen Jahres unterschrieben worden sei - auch eine Anzahlung sei bereits geleistet worden. Demnach soll die Firma Technopromexport von Siemens Gas Turbine Technologies die Ausrüstung für zwei neue Elektrizitätswerke auf der Krim kaufen. Die Siemens Gas Turbine Technologies ist ein Joint Venture der Siemens AG, die 65 Prozent besitzt und der Firma Power Machines OJSC. Technopromexport sei dabei am 18. Juni in der Leningrader Region eröffnet worden sein und dies ihr erster Vertrag, so der Vertreter.

Die Turbinen, die von Siemens Gas Turbine Technologies hergestellt werden, sollen für neue Kraftwerke auf der Halbinsel Krim bestimmt sein - allerdings werden sie womöglich von einem Kraftwerk in Russland umgeleitet. Denn nach der Annektion der Krim durch Russland verhängte Brüssel Sanktionen, die Unternehmen aus der EU den Export bestimmter Güter auf die Krim untersagen - vor allem im Energiesektor. Siemens reagierte bisher stets mit dieser Aussage: "Siemens respektiert die Entscheidung zu Sanktionen und hält sich selbstverständlich an die Sanktionsbestimmungen".

Nach Informationen von "Wedomosti", die einen durchaus seriösen Ruf genießt, sollen die vier Turbinen für ein neues Kraftwerk auf der Halbinsel Taman in Südrussland bestimmt sein - sie ist Luftlinie nur 20 Kilometer von der Krim entfernt. Eine andere Quelle allerdings sagte, die Ausrüstung sei für die Krim bestimmt. Denn Technopromexport ist auch Generalunternehmer für den Bau neuer Wärmekraftwerke auf der Krim. Das Unternehmen teilte der FAZ auch mit, es gebe keinen Vertrag mit Siemens für die Krim. Das russische Unternehmen bestätigt aber Abkommen über die Lieferung von Gasturbinen, welche für die Region Krasnodar bestimmt seien.

Siemens hingegen gebe keine Details über Verträge bekannt, es soll laut dem Umfeld des Konzerns aber keine Anzeichen für andere als die vereinbarten Verwendungszwecke der Turbinen geben. Denn normalerweise seien Verträge auch so verfasst, dass eine Änderung des Einsatzstandortes für das gelieferte Produkt nur mit schriftlicher Genehmigung durch den Siemens-Konzern erfolgen kann, so die FAZ. Doch auch wenn Russland die Turbinen an die Krim weiterliefere, so russische Experten, sei es fraglich, ob Siemens dafür zur Verantwortung gezogen werden könnte. Nach russischem Eigentumsrecht dürfe ein Lieferant dem Käufer keinerlei Beschränkungen auferlegen, sagte der Wirtschaftsjurist Nikolai Sajtschenko. "Er kann weder den Weiterverkauf noch die Lieferung in andere Regionen verbieten", zitiert die Frankfurter Rundschau.