CO2-Zertifikate : Die Industrie unter Druck

Nicht nur gegen den geschassten Fifa-Chef Josef Blatter wurden in den letzten Wochen Vorwürfe laut, die Regeln von Fair Play komplett zu ignorieren. Auch die Industrie wirft gerade der EU vor, mitten in einer Handelsperiode frühere Zusagen einfach über Bord zu werfen. Eli Widecki, WKO-Experte für Umwelt- und Energiepolitik, meint dazu: "Das ist, als ob man bei einem Fußballmatch in der siebzigsten Minute die Regel für Abseits ändert."

Der Anlass für den jüngsten Angriff auf Brüssel ist die vor wenigen Wochen erfolgte Reform des europäischen Emissionshandels (ETS). Namhafte Wirtschaftsvertreter blasen nun bereits zum finalen Trauermarsch – die Rede ist von neuen verpflichtenden Milliardenzahlungen, vom Firmensterben und einer erzwungenen Deindustrialisierung Europas. Währenddessen üben auch Umweltschützer harte Kritik an dem Umbau: Die Reform sei lediglich eine "minimale kosmetische Maßnahme", lautet etwa der Kommentar der europäischen Grünen.

Eines steht fest: Der Preis für ein Zertifikat, also die Emission einer Tonne CO2, wird von derzeit sieben Euro in Zukunft langsam steigen. Betrachtet man allerdings allein die Preisentwicklung an der Börse sowie die nackten Zahlen der tatsächlich zu kaufenden Verschmutzungsrechte, so entpuppen sich manche Horrorszenarien lediglich als gut gemeinte Propaganda.

Im Mai einigten sich die Mitgliedsstaaten, die EU- Kommission und Vertreter des EU-Parlaments darauf, dieses wichtigste Instrument für den Klimaschutz ab dem Jahr 2019 zu verschärfen. Erstens bleiben die im Vorjahr über "Backloading" einbehaltenen 900 Millionen Zertifikate, anders als vorgesehen, langfristig weg vom Markt. Der Kern der Reform ist zweitens die Schaffung einer Marktstabilitätsreserve – vergleichbar mit einer Art Abstellgleis, auf dem ein Teil der überschüssigen Zertifikate geparkt wird. Nach Schätzungen der Kommission beträgt das Volumen der nicht benötigten Zertifikate derzeit etwa 2,5 Milliarden. Davon sollen ab 2019 jedes Jahr etwa 200 Millionen Verschmutzungspapiere in der Marktstabilitätsreserve verschwinden. Zusätzlich wird die Menge der Gratiszertifikate in der nächsten Handelsperiode 2021 – 2030 jährlich um 2,3 Prozent reduziert.

Das Ziel der Korrektur: Das System hat bisher nie funktioniert – der Zertifikatepreis ist seit Jahren im Keller, weil Nationalstaaten ihre Industrien üppig mit Gratiszertifikaten versorgen, während der Bedarf wegen der Krise stark gesunken ist. Die jetzige Reform soll die Preise anheben und so Investitionen in die Senkung der Emissionen ankurbeln.

Bei der Industrie hält sich das Verständnis für diesen Plan sehr in Grenzen. Ihr Vorwurf: Die EU treibe die Klimaschutzkosten für Europas Hersteller praktisch im Alleingang nach oben und vernichte obendrein schon wieder jede Planungssicherheit. Vor allem die energieintensiven Branchen gehen mit der Reform hart ins Gericht. Dabei seien heimische Hersteller bereits am Limit, so Eli Widecki: „Die Gesamtemission der österreichischen Industrie, die im Emissionshandel vertreten ist, hat sich bis 2014 innerhalb eines Jahres um sechs Prozent reduziert – obwohl es ein Wachstum gab."

Anders sieht das Bild für Österreichs Industrie insgesamt aus. Tatsächlich bekam die heimische Industrie im Vorjahr 86,53 Prozent der benötigten Zertifikate gratis zugeteilt. Den Rest musste sie zukaufen – bei einem durchschnittlichen Preis von etwa 5,80 Euro an der Leipziger Energiebörse EEX entspricht das Kosten für Österreichs Betriebe in Höhe von 18,65 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahl erscheint so manche Alarmmeldung der letzten Jahre in einem anderen Licht. Entsprechend heißt es zum Thema Abwanderung im Umweltministerium: "Bis jetzt ist kein einziger Industriebetrieb nur wegen ETS abgewandert. Hier sind andere Faktoren ausschlaggebend." Denn ohne den Anteil der Energiekonzerne fällt die Gratiszuteilung allein im Industriesektor nochmals höher aus, meldet das Umweltbundesamt: „Im Sektor Industrie werden bezogen auf die jeweilige Basisperiode durchschnittlich 91 Prozent (2013) beziehungsweise 90 Prozent (2020) der Emissionen kostenfrei zugeteilt.“

Wirklich spannend wird es bei der Frage, wie das System aussehen wird, wenn die jüngste Reform greift und die nächste Handelsperiode beginnt. Dazu zwei Aspekte. Erstens ist die Marktstabilitätsreserve ausdrücklich dazu da, um dem Markt Zertifikate zu entziehen – aber auch hinzuzufügen, je nach Bedarf. Es bleibt freilich eine hoch komplexe Konstruktion, der die Industrie zurecht vorwirft, ein Spielball der Politik zu sein – ohne jede Planungssicherheit. Und zweitens gelangte Mitte Juni ein geheimes Papier über die Zeit nach 2021 an die Öffentlichkeit. Demnach will die EU-Kommission im September beschließen, in der nächsten Handelsperiode die Subventionen an die Industrie auf 150 Milliarden Euro zu erhöhen. Parallel soll es in dem Zeitraum 6,3 Milliarden Gratiszertifikate geben, die an Industriebetriebe verteilt werden, bei denen das Risiko von „Carbon Leakage“ besteht.

Untergangsstimmung wäre daher auch für die Zeit nach 2021 verfrüht.