Interview : "Es herrscht kompletter Stillstand"

Wir treffen Georg Kapsch in der Zentrale seiner Kapsch AG. Der 56­-jährige Unternehmer hat ein modernes, lichtdurchflutetes Büro, dessen Interi­eur die Vorlieben seines kunstsinni­gen Besitzers nicht verleugnen kann. Als er 2012 Präsident der Industriel­lenvereinigung wurde, glich das einer weltanschaulichen Revolution. Als ehemaliger Kandidat des Liberalen Forums fügte sich der Unternehmer nicht in die Reihe der konservativen, häufig polternden Präsidenten. Im persönlichen Gespräch zeigt sich hin­ter der Zurückhaltung jene tiefe Unzufriedenheit, die er mit vielen Unternehmern derzeit teilt. Im gro­ßen INDUSTRIEMAGAZIN-Interview gibt er einen Befund zur Lage des Landes.

Herr Kapsch, kaum etwas wird in diesem Land derzeit so intensiv diskutiert wie der gefühlte Stillstand in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Würden Sie folgenden Befund teilen? Nach dynamischen Jahren, verursacht durch Ostöffnung und EU-Beitritt, herrscht nun wieder jener Stillstand, der schon das Nachkriegsösterreich geprägt hat.

Kapsch Ja, dem kann ich etwas abgewinnen. Die Öffnung Osteuropas hat uns gemeinsam mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union massiv geholfen. Die Industrie hat – auch mithilfe der Banken – ihre Chancen genutzt. Die Politik war vor der Öffnung aktiv, danach wurde leider nicht mehr nachhaltig versucht, die vielzitierte Toröffner- oder Drehscheibenfunktion des Landes zu gestalten.

Hat die Sonderkonjunktur durch neue Absatzmärkte und günstige Produktionsmöglichkeiten die strukturellen Probleme Österreichs damals verdeckt?

Kapsch Ja, aber jetzt tut sie das eben nicht mehr. Allerdings nicht aufgrund dessen, dass die Märkte das nicht mehr hergeben, sondern weil wir eben stehengeblieben sind und die anderen sich weiterentwickelt haben. Relativ gesehen waren vor zehn Jahren die Rahmenbedingungen in Österreich bei Weitem nicht so schlecht wie heute. Fast die ganze Welt hat sich verändert, nur wir haben uns nicht weiterentwickelt. Wenn Sie schauen, welche Dynamik etwa in Zentralasien derzeit entsteht, lassen wir China einmal ganz weg, dann nehmen Sie das Beispiel Kasachstan. Das Land ist riesig, hat relativ wenig Einwohner und eine klare Agenda, wo es hin will. Gewiss, das ist keine lupenreine Demokratie. Aber ich frage: Wo ist unsere Agenda?

Was sollte diese Agenda enthalten?

Kapsch Das große Bild, wo Österreich in Zukunft stehen soll. Aber egal ob Steuerrecht, Arbeitszeitregelungen, beim Konsumentenschutz oder dem Arbeitnehmerschutz – nirgendwo scheint der Wille, substanziell zu erneuern, gegeben. Wir hatten ein monatelanges Tauziehen um eine "Steuerreform". Und das was uns da jetzt als großer Wurf der Regierung verkauft wird, ist die bloße Umverteilung von fünf Milliarden Euro. Keine Einsparung, keine strukturelle Maßnahme, nichts. Eine – durchaus positive – Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber sonst nichts. Wir glauben, wir sitzen auf einer Insel und rundherum ist Meer und dieses Meer ist freundlich gesinnt und ruhig und merken nicht einmal, dass ein Tornado und ein Tsunami zur gleichen Zeit auf uns zu rollen.

Viele Führungskräfte der Industrie orten das eigentliche Problem in der Sozialpartnerschaft, die jegliche Veränderung ohnehin unmöglich macht.

Kapsch Die Art und Weise wie wir die Sozialpartnerschaft heute leben, ist eine Hauptursache für den Stillstand, der in diesem Land herrscht. Sie ist längst nicht mehr Problemlösungsinstitution, sondern eine Problemschaffungsinstitution. Ohne Sozialpartner bewegt sich diese Regierung nicht mehr – und zwischen den Sozialpartnern gibt es keine Einigung, weil der Leidensdruck zu gering und die Positionen längst zu weit voneinander entfernt sind. Stillstand verhindert Reibung – und schafft die Illusion, dass eigentlich alles in Ordnung ist.

Um eine Agenda zu setzen, gab es doch vor exakt zehn Jahren den Österreich-Konvent, an dem die Industriellenvereinigung auch maßgeblich beteiligt war. Was ist davon übrig geblieben?

Kapsch Nichts. Rein gar nichts. 19 Monate Arbeit, 44 Sitzungen des Konvent-Präsidiums. 17 Plenar- und 172 Ausschusssitzungen – und die allermeisten Vorschläge, die entwickelt wurden, sind in keiner Weise weiterverfolgt worden. Vielleicht lag das auch an der Fehlkonstruktion der Initiative: Wenn ich weiß, dass unser Hauptproblem der Föderalismus oder die Art und Weise ist, wie Sozialpartnerschaft gelebt wird, dann kann ich den Konvent nicht föderal und sozialpartnerschaftlich besetzen. Was soll dabei herauskommen?

Vor Kurzem war der Erfinder der deutschen Arbeitsmarktreformen, Peter Hartz, bei Ihnen zu Gast. Er soll für seine Mitarbeit bei dem Reformprojekt damals vom deutschen Kanzler Schröder eine Umsetzungsgarantie gefordert – und bekommen – haben. Die IV war überaus aktives Mitglied im Österreich-Konvent. Hätte man nicht ebenso eine Mitarbeit mit einer Umsetzungsgarantie verbinden müssen?

Kapsch Die hatten wir ja. Die Regierung hat uns das damals zugesagt. Das Problem war der fehlende Mut, die ohne- hin nicht besonders weitreichenden Maßnahmen umzusetzen.

Warum ist die Politik denn so mutlos?

Kapsch Es fehlt wohl an Persönlichkeiten, die sich hinstellen und sagen, das ist für dieses Land von Bedeutung und ich tue das. Unabhängig davon, ob ich wiedergewählt werde oder nicht. Da gibt es in der Geschichte schöne Beispiele: den Schwedischen Premierminister Göran Persson oder Gerhard Schröder. Beides Reformer, denen bewusst war, dass sie, wenn sie schmerzliche Einschnitte einleiten, die Wahrscheinlichkeit, dass sie wiedergewählt werden, enden wollend ist. Aber sie haben es trotzdem gemacht.

Persson und Schröder sind Persönlichkeiten eines etwas anderen politischen Umfeldes. Sie mussten sich beide ihre Mehrheiten erkämpfen und nicht nur, wie im großkoalitionär-sozialpartnerschaftlichen Österreich‚ "administrieren" mussten. Schärft das nicht möglicherweise andere politische Züge?

Kapsch Das kann durchaus sein. Aber ich glaube, das Problem liegt tiefer: Ich glaube, die innerparteilichen Auswahlmechanismen der österreichischen Großparteien fördern nicht, dass mutige, talentierte Querköpfe an die Spitze kommen. Ein Parteivorsitzender, der in seinen Entscheidungen übermächtigen Landesparteiorganisationen, Gewerkschaften oder Kammern ausgeliefert ist, kann diese Qualitäten nicht erfüllen.

Sie sind also pessimistisch, dass Mut in die Politik einkehrt?

Kapsch Nur um das klarzustellen: Auch in Österreich hat es mutigere Politikerpersönlichkeiten gegeben: Denken Sie an Wolfgang Schüssel, der sich in vielen Dingen auch über diese "Realverfassung" hinweggesetzt hat – oder vor Jahrzehnten Bruno Kreisky. Aber jetzt gehen wir schon weit in die Geschichte zurück...

Viele Manager sagen ja relativ offen, dass es erschreckend vielen handelnden Personen, denen sie in der Spitzenpolitik begegnen, an Format fehlt. Auch, weil der Anreiz fehlt, in die Politik zu gehen: Wer Politik statt Management wählt, muss mit weitaus geringerem Einkommen, mehr Arbeit – und mit durchaus persönlicher, untergriffiger Kritik rechnen. Sie selbst haben sich früh politisch für das Liberale Forum engagiert, sich aber letztlich für die Wirtschaft entschieden...

Kapsch Das hatte damals eigentlich nur private Gründe. Ich hatte gerade eine Familie gegründet und eine Doppelbelastung Unternehmen und Politik – ersteres hätte ich nicht zurückstellen wollen – kam damals für mich keinesfalls in Frage.

Aber dem Befund stimmen Sie zu...?

Kapsch Durchaus. Aber das weitaus größere Problem ist jenes des Einstiegs und des Ausstiegs aus der Politik. Nur wenn man sicherstellt, dass Talente quer einsteigen und vor dem Rentenalter auch wieder aus der Politik aussteigen können, bekommt man Menschen in die Ämter, die ein breiteres Verständnis haben. Derzeit ist ein Ausstieg ja fast nicht möglich.

Zurück zum Stillstand: Wäre für die Industriellenvereinigung nicht wichtiger, sich stärker für Veränderungen im sozialpartnerschaftlichen System oder etwa Änderungen im Wahlrecht einzusetzen? Polemisch formuliert, wäre ein Vorstoß in dieser Richtung nicht wichtiger als jener für das verpflichtende Kindergartenjahr oder die Reform des Polytechnischen Lehrganges, so sinnvoll diese auch sein mögen...?

Kapsch Wir arbeiten gerade an einigen Themen, mit denen wir im Spätherbst herauskommen wollen – und das Wahlrecht ist eines davon. Meine höchstpersönliche Meinung dazu ist, dass ein klassisches Mehrheitswahlrecht dazu führt, dass Kleinparteien keine Chance haben. Als Liberaler finde ich das demokratiepolitisch ein bisschen bedenklich. Aber es gibt natürlich auch gute Argumente dafür...

Ein anderes Thema ist das der Regulierungswut. Ein vielleicht ziemlich europäisches Phänomen: Während wir nach dem Prinzip der Vorsicht versuchen, für alles im Vorfeld Regeln zu finden, ist es in den angelsächsischen Ländern umgekehrt – dort wird nach dem Haftungsprinzip versucht, entstandenen Schaden zu minimieren...

Kapsch Das stimmt. Ich bin kein kritikloser Amerika-Fan, aber das Verständnis für Unternehmertum und was Freiheit bedeutet, könnten wir durchaus aufnehmen. Wir tendieren dazu, alles zu Tode zu regeln. Und wenn es dann tot ist, dann subventionieren wir es. Wenn Sie in Österreich eine Ansiedelung planen, müssen Sie inklusive Baugenehmigung zwei bis drei Jahre planen. Wenn ich in den USA keine sechs Monate benötige, dann weiß ich, dass in Österreich etwas falsch läuft. Wenn das Unternehmen dann läuft, haben Sie tagtäglich Behörden im Haus, vom Arbeitsinspektorat über die Feuerpolizei, die Finanzmarktaufsicht, die Steuerprüfer, ... Und ganz oben drauf wird dann noch Compliance und Corporate Governance gesetzt...

... die allerdings höchst angelsächsische Erfindungen sind...

Kapsch Die Compliance-Regeln kommen natürlich aus dem angelsächsischen Raum. Aber wir übernehmen die Freiheit, aufgrund derer diese Regeln gelten müssen, nicht mit. Wir kombinieren unsere kontinentaleuropäischen Restriktionen mit den angelsächsischen Regulativen. Also wir sind wirklich perfekt darin, uns die "negativen Benchmarks" einzuziehen. Wenn Vorstände und Geschäftsführer die Hälfte ihrer Zeit damit verbringen, nachzudenken, dass sie ja nichts verletzen, um nicht irgendwie im Kriminal zu stehen, dann fehlt ihnen diese Zeit beim Kunden, bei der Strategieentwicklung, und überschreitet längst die Risikofreude die einem Unternehmer inhärent sein sollte...

Der sogenannte Untreueparagraf, der derzeit in Diskussion steht, dürfte, wie es aussieht, unternehmerisches Scheitern sogar noch stärker kriminalisieren...

Kapsch Das befürchte ich. Ich habe selbst einen guten Bekannten, der wegen einer Nichtigkeit eine Klage nach dem Untreue-Paragrafen am Hals hatte. Das Verfahren hat fünf Jahre gedauert und dann ist es eingestellt worden. Der Mann ist kaputt. Vernichtet. Das Problem ist nämlich: Weil die Betrachtung in solchen Fällen immer eine ex post Betrachtung ist, kann man leicht sagen, "ist doch klar dass man das nicht hätte machen dürfen". Dass die Situation aber zu dem Zeitpunkt als die Entscheidung getroffen war, so nicht sichtbar war, das wird meistens nicht berücksichtigt. Für mich bedeutet Untreue Schädigungsabsicht. Im Gesetz, so wie es bisher steht, bedeutet Untreue juristisch aber nur Schädigung.

Was bedeutet der Untreueparagraf in der Praxis?

Kapsch Wenn ich mich als Vorstand eines börsennotiertes Unternehmen heute von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter trenne und aus sozialen Überlegungen sage, ich bezahle eine freiwillige Abfertigung von sechs Monaten, dann könnte jemand herkommen und mir Verkürzung von Aktionären, und damit Untreue vorwerfen. Für das Kapsch-Sponsoring fürs Konzernhaus könnte mir – und so etwas Ähnliches ist auf der letzten Hauptversammlung passiert – jemand Gewinnverkürzung und damit Untreue unterstellen. Aber mehr noch: Ich habe in den Jahren 2001/2002 mit Kapsch einen ziemlich schmerzhaften Turnaround vollzogen. Und es ist uns wirklich schlecht gegangen. Wir haben aus Privatvermögen sehr viel Kapital ins Unternehmen zugeschossen – und auch die Banken sind da mitgezogen. Ich bin mir nicht sicher, ob das in der heutigen Zeit noch ginge, oder ob dann angesichts der rigiden Vorschriften Bankvorstände nicht die Finger von solchen Unternehmungen lassen müssten.

Sehen Sie, dass das irgendwo anders in Europa besser wäre?

Kapsch Nehmen Sie die Schweiz her. In der Schweiz dauert eine Steuerprüfung ja nicht einmal ein Drittel der Zeit wie bei uns.

In Ihrer großen Antrittsrede am Tag der Industrie im Jahr 2012 haben Sie als eines Ihrer großen Ziele die Verringerung der Abgabenquote auf 32 Prozent genannt. Sind Sie ihrem Ziel schon näher gekommen?

Kapsch Sie kennen die Antwort selbst. Die optimale Abgabenquote liegt irgendwo um die 35 Prozent. Ich habe das ambitionierte Ziel von 32 Prozent formuliert, weil es auch die Schweiz schafft, mit solch einer Abgabenquote auszukommen. Und die haben bei Gott kein schlechteres Gesundheitssystem, kein löchrigeres Sozialsystem oder mehr Armut. Die 45 Prozent in Österreich können es doch nicht sein.

Sehen Sie irgendein Anzeichen am Horizont, dass diese Quote künftig einmal wieder sinkt?

Kapsch Ich sehe vor allem ein riesiges volkswirtschaftliches Problem, dem ein sozialpolitisches und politisches Problem folgt. Wir tun den Menschen mit einer Staatsquote von über fünfzig Prozent nichts Gutes. Wenn wir 20 Jahre zurückblicken, erkennen wir, dass sich das nettoverfügbare, kaufkraftbereinigte Einkommen nicht bewegt hat. Vor 30 Jahren war es für Menschen der Mittelschicht noch relativ einfach, sich ein Eigenheim zu schaffen. Heute schaffen das nur noch die wenigsten. Und dabei werden die Kosten für die Unternehmen nicht geringer. Seit 2008 sind die Arbeitskosten um 21 Prozent gestiegen, während sie in Deutschland nur um 13 Prozent gestiegen sind. Nur ist davon leider nichts bei den Arbeitnehmern angekommen. Von dieser Entwicklung werden die Menschen irgendwann einmal genug haben.

Arbeitskosten

um satte 20 Prozent stiegen in Österreich die Arbeitskosten in der gewerblichen Wirtschaft seit der Konjunkturkrise 2008. Lediglich in sechs Ländern – vorneweg den verlängerten Werkbänken Bulgarien, Rumänien und Polen – stiegen sie im selben Zeitraum noch stärker an.

Quelle: IV

2007 schien das erreichen der Top Zehn des renommierten Wettbewerbsrankings der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD für Österreich noch in greifbarer Nähe. Heute ist die Alpenrepublik weit davon entfernt. Von 61 untersuchten Ländern landete Österreich auf Platz 26 – und verlor damit gegenüber dem Vorjahr noch einmal vier Plätze. Auffallend schlechte Noten erntet Österreich in den Bereichen Staatsfinanzen und Fiskalpolitik.

Quelle: IMD

Die österreichischen Unternehmen führten im Vorjahr über 41 Millionen Euro an den Fiskus ab (inklusive Abgaben). Umgerechnet liegt die Gesamtsteuerlast der heimischen Betriebe damit bei nicht weniger als 52 Prozent des Gewinns – europaweit der fünfthöchste Wert.

Quelle: PWC

Das Bild vom geschröpften verarbeitenden Gewerbe kommt in Österreich nicht von ungefähr. In der Kategorie Lohnzusatzkosten in Prozent des Direktentgelts ist Österreich unangefochten Spitzenreiter – wäre da nicht Belgien, wo die Belastung nicht bei 93, sondern sportlichen 99,4 Prozent liegt.

Quelle: IW-Köln

2005 lag die Alpenrepublik mit Deutschland noch gleichauf: das Budgetdefizit lag bei minus zwei Prozent, später setzte die Krise beiden Ländern zu. 2010 zeigte der deutsche Sparkurs allerdings Wirkung: Seit 2012 ist man im Plus, Österreich mit einem Minus von 2,4 Prozent 2014 am Schuldenanhäufen.

Quelle: Ameco, Eurostat

28.490 Unternehmensgründungen gab es im Vorjahr in Österreich. Dass es noch mehr sein könnten, zu dem Schluss kommt die aktuelle Weltbankstudie "Doing Business Report 2015": Österreich landet hier nur auf platz 101.

Quelle: Weltbank

25 große Produktionsverlagerungen im Zeitraum 2003 bis 2013: Vor Abwanderungen von Unternehmen war auch die Alpenrepublik zuletzt nicht gefeit. 6.872 Jobs gingen so verloren. In Dänemark und Schweden fällt die Verlagerungszahl pro Kopf zwar höher aus, in Deutschland aber im Schnitt weniger dramatisch (62 Verlagerungen).

Quelle: RED-ERM

Die Industrieinvestitionen sind bis 2013 mit 6,2 Milliarden Euro noch nicht wieder an das Vorkrisenniveau von 2008 (7,4 Milliarden) herangekommen. Vielleicht klappt es heuer: die verarbeitende Industrie will 2015 um 19 Prozent mehr investieren als im Vorjahr.

Quelle: WIFo

Österreich ist Industrienation Nummer 3 in der EU und hält den Durchschnittseuropäer eindrucksvoll auf Distanz: Jeder Österreicher ist im Schnitt für eine industrielle Wertschöpfung von 6.124 euro pro Jahr gut – ein fast doppelt so hoher Wert wie im Europaschnitt.

Quelle: Eurostat, IV