Handelsbeziehungen : EU und Ukraine ratifizieren Assoziierungsabkommen
Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ukraine ratifiziert. Das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sollte bereits im November 2013 unterzeichnet werden. Die Weigerung des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch löste lang anhaltende Proteste aus, die zum Sturz der Moskau-freundlichen Führung führten. Der erste Teil des Pakts der EU mit der Ukraine wurde am 21. März 2014 unterzeichnet, das ganze Abkommen beim EU-Gipfel am 27. Juni.
Freihandelsabkommen ab 2016
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll mit Verzögerung Anfang 2016 in Kraft treten. Es sieht einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle für Handelswaren vor. Die Ukraine passt ihre Vorschriften an die der EU an, um den Handel zu vereinfachen. Die Ansiedlung von Unternehmen wird erleichtert, der freie Kapitalverkehr garantiert. Auch im Energiebereich ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen.
Russland fürchtet, dass das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU den Handel zwischen Moskau und Kiew beeinträchtigen könnte.
Michael Löwy, Bereichsleiter für Internationale Beziehungen bei der Industriellenvereinigung, sieht in der instabilen politischen Situation den größten Unsicherheitsfaktor: „Zu erst müssen Frieden und politische Stabilität in der Ukraine wieder hergestellt werden. Die besten Rahmenbedingungen nützen nichts, wenn in der Ukraine eine instabile politische Situation herrscht“, so Löwy im Gespräch mit dem INDUSTRIEMAGAZIN. (APA/mato)