Konflikt mit Russland : Deutscher Industriechef für härtere Sanktionen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt härtere Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise. Diese würden zwar einen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland und andere EU-Länder bedeuten, schrieb BDI-Präsident Ulrich Grillo in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Montag.
Doch der Schaden werde "mehr als aufgehoben, wenn es gelingt, dem Völkerrecht in Europa und Rechtsgrundsätzen generell Geltung zu verschaffen".
Grillos Ansicht nach könnten schärfere Sanktionen durchaus die erwünschten Wirkungen erzielen. Es sei aus der Forschung bekannt, dass die Erfolgsaussichten umso besser seien, "je größer die weltwirtschaftliche Einbindung einer Ökonomie ist". Die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von Rohstoffexporten und vom Zugang zum internationalen Kapitalmarkt böten hier einen guten Ansatz.
"So schmerzhaft nun weitere Wirtschaftssanktionen für die europäische Konjunkturentwicklung, deutsche Exporte und einzelne Unternehmen sein werden, sie können und dürfen als Druckmittel auf die russische Regierung nicht ausgeschlossen werden", befand Grillo. Das Verhalten der russischen Regierung "im ukrainischen Sezessionskonflikt" müsse "spürbare Konsequenzen für Moskau" haben. Eine Politik des "weiter so" sei unmöglich geworden.
EU hat bereits Sanktionen gegen Russland verhängt
Die EU hat bereits in mehreren Runden Sanktionen gegen Russland verhängt. Zuletzt einigten sich die EU-Mitgliedstaaten am Freitag "im Prinzip" auf ein Maßnahmenpaket, das unter anderem auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken zielt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Im Gespräch sind zudem Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien für den Energiebereich sowie für Güter, die sich zu militärischen und zivilen Zwecken nutzen lassen. (afp/apa/pm)