Kfz-Industrie : Milliardenschwere Klage gegen Porsche abgewiesen
In der Serie von Schadensersatzprozessen gegen die Porsche SE hat das Landgericht Braunschweig eine Klage abgewiesen. Dabei geht es um eine vergleichsweise kleine Forderung von 130.000 Euro. In einem zweiten Fall erklärte Richter Stefan Puhle am Mittwoch, in dem Verfahren hätten sich kartellrechtliche Fragen ergeben.
Den Klägern solle daher Gelegenheit gegeben werden, einen Antrag zur Übertragung des Verfahrens an das Kartellgericht in Hannover zu stellen, oder die Punkte fallen zu lassen.
In Braunschweig klagen insgesamt fünf Anleger und Investoren-Gruppen, darunter auch Hedgefonds. Die Prozesswelle ist das Nachspiel des Übernahmepokers vor sechs Jahren, als Porsche mitten in der Finanzkrise den viel größeren Volkswagen-Konzern übernehmen wollte. Institutionelle Anleger sehen sich über die wahren Absichten von Porsche damals hinters Licht geführt und verlangen Schadenersatz teils in Milliardenhöhe.
Zwei weitere Verfahren im Dezember
In zwei größeren Fällen will das Gericht erst Anfang Dezember entscheiden. Bis dahin soll sich ein neuer Rechtsanwalt in die komplexe Materie einarbeiten. Der bisherige Anwalt der Klägers hatte sein Mandat niedergelegt.
In einem weiteren Fall halten die Kläger den Richter für befangen und wollen dessen Ablösung durchsetzen. Da Puhle zum Monatsende nach 40 Jahren ohnehin als Richter ausscheidet, muss schon deshalb ein Nachfolger gefunden werden. Puhle hatte in dem Verfahren gesagt, er habe "Schwierigkeiten", den Argumenten der Kläger zu folgen. Porsche attestierte er zudem "Schlitzohrigkeit" beim Versuch, VW vor einigen Jahren zu übernehmen. Damit brachte er die Kläger gegen sich auf. (reuters/apa/pm)