Alexander Klacka im Interview : "Mit Stöger kann man diskutieren"

Eine Studie der WU Wien zerpflückt die Idee einer flächendeckenden Lkw-Maut. Bei der Präsentation saß auch Christoph Leitl auf dem Podium ...

Alexander Klacska: ... was zeigt, dass es hier nicht um ein Verkehrs-, sondern um ein Standortproblem geht. Eine solche Maut würde auch Industrie und Handel schwer treffen – und die struktur- schwächeren Regionen, die wir doch eigentlich stärken wollten, oder? Ich kann ja verstehen, dass die Landesverkehrsreferenten über zu geringe Budgets klagen, und ich sehe ihre Mautidee eher als Hilferuf an die Landeshauptleute. Man muss aber festhalten: Die Ausgaben und die Einnahmen der Bundesländer sind in den vergangenen zehn Jahren um rund 45 Prozent gestiegen, aber die Ausgaben für den Straßenbau um zwei Prozent gesunken. Dass jetzt genau jene Bundesländer am lautesten nach neuem Geld rufen, die das meiste Steuergeld versenkt haben, finde ich besonders ärgerlich. Wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Und wenn wir schon von Einnahmen sprechen: Da hielte ich einen Infrastrukturfonds für wesentlich zielführender.

Mit welchem Argument?

Klacska: Vor allem Fonds aus Fernost investieren immer stärker in europäische Infrastruktur. Ich denke aber, dass Infrastruktur zumindest in staatlichem Einfluss bleiben muss. Die Österreicher verfü gen über hohe Sparvermögen, die kaum Zinsen bringen. Warum schaffen wir nicht einen vernünftigen Fonds, durch den sich Bevölkerung und Unternehmer ihre Infrastruktur selbst bezahlen und dafür Zinsen erhalten? Mit einem staatlichen Investitionsfonds könnten wir eine Menge selbst stemmen, statt über die Kapitalmärkte zu gehen. Die Asfinag schafft 100 Millionen Euro Dividende für die Republik – geben wir das Geld doch gleich den Bürgern!

In politischen Diskussionen haben die Transporteure oft ein Imageproblem.

Klacska: Ich denke, dass wir unser Image in der Bevölkerung manchmal schlechter reden, als es ist. Uns wird ja vor allem der Transit angelastet, von dem wir nicht einmal profitieren. Die Forderung „Transit gehört auf die Schiene“ ist aber zu kurz gegriffen. Wir müssen erst das Potenzial auf der Straße schaffen, um es dann auf die Schiene zu bekommen. Daher fordern wir ja zum Beispiel mehr Tonnage für kranbare Sattelauflieger. Dies wäre ein Nutzlastvorteil, der die Branche europaweit stärker in dieses Equipment investieren ließe. Es würde uns flexibler machen und Verlagerungen auf die Schiene deutlich vereinfachen. Um solche Entwicklungen zu treiben, brauchen wir einen starken Verkehrsminister in Europa.

Apropos: Wie geht es Ihnen mit dem neuen Verkehrsminister?

Klacska: Um vieles besser als mit seiner Vorgängerin, mit der im Grunde keine Kommunikation möglich war. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen, aber mit Alois Stöger kann man diskutieren. Das macht mich auch optimistisch, dass wir nun beim Gesamtverkehrsplan in die Gänge kommen. Und ich freue mich, dass bald der Logistikbeauftragte im bmvit bekanntgegeben wird.

Die Idee von Verkehrskommissarin Violeta Bulc, über europaweit einheitliche Mauten nachzudenken ...

Klacska: ... halte ich für völlig unrealistisch. Wer den österreichischen Föderalismus kennt, kann sich eine staatenübergreifende Nivellierung nur schwer vorstellen. Nicht technisch und schon gar nicht bezüglich der Mautsätze. Sehen Sie sich doch nur Deutschland und Österreich an: dort eine relativ transparente Wegekostenrechnung, hier eine Rechnung, deren Algorithmen nur die Asfinag kennt.