Staatsholding : ÖIAG neu: ÖBB- und Asfinag-Betriebsräte drohen mit Streik
Die ÖBB- und Asfinag-Konzernbetriebsräte haben gestern, Donnerstag, in Salzburg ein gemeinsames Positions-, Forderungs- und Maßnahmenpapier gegen eine Eingliederung der beiden Unternehmen in die Staatsholding ÖIAG beschlossen. Die Maßnahmen könnten "in letzter Konsequenz" auch bis hin zum Streik reichen, so ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit im Ö1-Mittagsjournal (Freitag).
Die Maßnahmen beginnen "bei der Information der Betriebsräte und werden sich dann steigern zu Betriebsversammlungen bis hin zu möglichen Arbeitskampfmaßnahmen". Die Betriebsräte wollen alles daran legen, "unsere Konzerne, unsere Beschäftigen, nicht in dieses Milliardengrab ÖIAG verschwinden zu sehen".
Verlust demokratischer Kontrolle
"In der ÖIAG verkommen Staatsunternehmen zu Selbstbedienungsläden für Menschen, die sich auf Kosten des Staats und der Bevölkerung bereichern wollen", heißt es im Forderungs- und Maßnahmenpapier. Eine Eingliederung von Asfinag und ÖBB "würde den Verlust der demokratischen Kontrolle über die Infrastruktur- und Verkehrspolitik bedeuten", was wiederum etwa "das flächendeckende und effiziente Versorgungsangebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Wegen" gefährden würde.
Mit der Verantwortlichkeit des Verkehrsministeriums sei "gewährleistet, dass alle Strategien und Funktionen im Bereich Straße bzw. Bahn aufeinander abgestimmt sind". (APA)
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