Staatsbetrieb : ÖIAG-Reform zurück am Start

Schon im Frühjahr 2013 waren Pläne zur Weiterentwicklung der Staatsholding ÖIAG weit gediehen, wie Vorstand Rudolf Kemler damals sagte. Dann nahm sich die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP deren Reform im Herbst auch vor - doch das "Werkl" stand nach Polit-Grabenkämpfen bald still. Nach der Regierungsumbildung gibt es nun aber wieder ein "Window of Opportunity" für einen neuen Reformanlauf.

Doch ob dieses "Fenster" genutzt wird, ist noch offen - nun heißt es einmal "Zurück zum Start". Aktuell wird aus dem hauptzuständigen Finanzministerium gegenüber der APA nämlich auf das Arbeitsprogramm der Regierung verwiesen, in der sich das Reformziel kurz und knapp findet.

Der neue Minister Hans Jörg Schelling verschaffe sich momentan einen Überblick über den Status quo in Sachen Staatsholding.

Im Arbeitsübereinkommen von SPÖ und ÖVP aus dem Vorjahr wird auf 17 Zeilen unter anderem das Ziel einer ganzheitlichen Ausrichtung der Beteiligungen des Bundes genannt. Die ÖIAG soll dazu in eine viel zitierte "Beteiligungs- und Standortholding" weiterentwickelt werden.

Etwa könnte sie wie berichtet durch die Einverleibung von einigen "marktnahen" Unternehmen mit Bundesbeteiligung - als heiße Kandidaten wurden meist etwa der Verbund oder die Anteile an den Casinos Austria, aber auch beispielsweise die Asfinag genannt - aufgewertet werden. Aber auch ein Mittelstandsfonds soll entstehen.

Derzeit hüllt sich die Politik dazu aber in Schweigen. Zuletzt wurde schließlich gar kommuniziert, es sei noch gar nicht fix, dass die ÖIAG bei der kommenden Regierungsklausur Ende September überhaupt Thema sein werde - und zwar vom neuen Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), der es ausschloss, dass die Asfinag unters ÖIAG-Dach wandern werde.

Hauptzuständig in der Regierung sind neben dem Finanzminister ÖVP-Vizekanzler und -Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Aus deren Büros gab es auf Anfragen vorerst aber keine Stellungnahmen zum Thema. Harte Verhandlungen könnten offenbar bevorstehen. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) ortete kürzlich nach der Regierungsumbildung aber "Rückenwind" in Sachen Staatsholding.

Die Oesterreichische Nationalbank jedenfalls lässt ihren Drittelanteil an den Casinos Austria, die sie über die Münze Österreich hält und losschlagen will, wie berichtet in zwei Gutachten bewerten. Nach APA-Informationen dauert dies jetzt noch bis Ende September. Das könnte womöglich zum neuen Diskussionsstart zur ÖIAG-Reform passen, denn ab 26. September ist die Regierungsklausur angesetzt. (APA)

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