Kartelle : Speditionskartell zu 17,5 Millionen Euro verurteilt – ÖBB zahlt alleine 8,5 Millionen Euro
Der Vorarlberger Logistikkonzern Gebrüder Weiss wurde zu einer Strafe von 5 Millionen Euro verurteilt. Die Geldbußen der ÖBB verteilen sich auf die Rail Cargo Austria AG, die 7,15 Millionen Euro zahlen muss, und die Rail Cargo Logistics-Austria GmbH, die mit 1,3 Millionen Euro büßt. Die Beschlüsse werden voraussichtlich Ende Jänner rechtskräftig.
Gegen zehn der 30 Unternehmen wurden lediglich geringe Geldbußen verhängt, weil sie im Kartell eine untergeordnete Rolle gespielt und mit der BWB kooperiert haben, geht aus einer am Freitag auf der Webseite der Behörde veröffentlichen Mitteilung hervor.
"Seit Anfang 2011 daurte der Prozess", wie ein Pressesprecher der BWB erklärt. Dass dieser Prozess über mehrere Jahre ging, lässt sich mit dem Umstand erklären, dass viele Unternehmen involviert waren, sagte der Sprecher dem INDUSTRIEMAGAZIN.
Kronzeuge: Deutsche Bahn
Die Gerichtsentscheidung fiel am 19. Dezember 2014. Straffrei blieb die Deutsche Bahn als Kronzeuge. Sie war mit ihrer Speditionstochter DB Schenker an Bord des Kartells, das bis 2007 die Preise abgesprochen hat. Die Unternehmen hatten dafür ein eigenen Gremium, die "Speditions-Sammelladungs-Konferenz" gegründet.
Ursprünglich wären die Firmen mit einer symbolischen Strafe davon gekommen, weil das Kartellgericht 2011 die Bußgeldanträge der BWB zunächst abgewiesen hatte. Es kam zum Schluss, dass es sich lediglich um ein erlaubtes inländisches Bagatellkartell gehandelt habe. 2013 hatte der EuGH dann aber entschieden, dass das Kartell aber gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat. (mato/APA)
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