Energie : Deutsche verkaufen RWE-Tochter an russischen Oligarchen

Wegen der Ukraine-Krise hatte es in der Politik Kritik an dem 5-Milliarden-Euro-Deal gegeben. Für den hoch verschuldeten Versorger ist der Verkauf von großer Bedeutung. Die deutsche Regierung hat den umstrittenen Verkauf der Öl- und Gas-Fördertochter Dea des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns RWE an eine Investorengruppe um den russischen Oligarchen Michail Fridman nun gebilligt. Das bestätigte ein Sprecher der Investorengruppe LetterOne am Freitag.

Der zweitgrößte deutsche Energieversorger RWE benötigt noch die Freigabe aus weiteren Ländern, da die Tochter in diversen Staaten Geschäfte betreibt.

In Österreich ist die RWE mit 38 Prozent an der Kärntner Kelag beteiligt – der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sitzt im RWE-Aufsichtsrat. Die Prüfung durch die deutsche Rregierung galt jedoch als größte politische Hürde. Die Regierung hat bei derartigen Transaktionen ein Mitspracherecht nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Die EU-Kommission hatte den Verkauf von Dea im Juli aus wettbewerbsrechtlicher Sicht genehmigt.

Dea hält Anteile an rund 190 Öl- und Gaslizenzen in Europa, dem Nahen Osten und Nordafrika. 2013 fuhr die Tochter einen Betriebsgewinn von 521 Mio. Euro ein - etwa ein Zehntel des Konzernergebnisses. LetterOne wurde 2013 gegründet. Deren Sparte L1 Energy investiert in das Energiegeschäft, und LetterOne Telecom in die Telekombranche. Fridman hatte L1 Energy 2013 zusammen mit dem russischen Milliardär German Khan aufgelegt, um 20 Mrd. Dollar (15 Mrd. Euro) in weltweite Öl- und Gasprojekte zu pumpen.

RWE-Chef Peter Terium hatte sich trotz kritischer Stimmen in der Politik stets optimistisch gezeigt, dass der Verkauf über die Bühne gehen würde. "Wir sind zuversichtlich, Ihnen noch im laufenden Jahr den Abschluss des Verkaufs vermelden zu können", hatte er in der vergangenen Woche im Halbjahresbericht an die Aktionäre geschrieben. RWE kämpft wegen der Energiewende mit Gewinneinbrüchen. Mit dem Verkauf der Tochter will der Versorger nicht nur die klamme Kasse füllen, sondern auch weitere Investitionen in das kapitalintensive Geschäft der Öl- und Gasförderung vermeiden.

Der im Frühjahr bekannt gewordene 5,1 Mrd. Euro schwere Verkauf ist wegen der Rolle Russlands in der Ukraine-Krise politisch umstritten. So hatte Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert, Fridman bekomme damit Zugriff auf strategische Erdgas- und Ölvorräte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte moniert, das Geschäft passe "jetzt nicht in die Landschaft".

Mit dem Außenwirtschaftsgesetz hat die Bundesregierung ein scharfes Schwert in der Hand, um Unternehmensverkäufe ins Ausland zu verhindern. Das Wirtschaftsministerium kann einen Kauf untersagen oder Anordnungen erlassen, um "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten". Allerdings muss dafür eine "tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung" vorliegen, die "ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt". Die 2008 eingeführte gesetzliche Regelung wurde bisher nie angewendet. (APA/Reuters)