Staatsholding : ÖIAG neu - Reform-Arbeitsgruppe hat bis Ende November Zeit
Die von der rot-schwarzen Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform der Staatsholding werde bis Ende November Ziele, Strategie und Struktur für eine ÖIAG neu ausarbeiten, kündigte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Donnerstag im Finanzausschuss an. Dabei sei völlig offen, für welches Modell man sich entscheiden werde.
Schelling betonte laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz, dass jede Eingliederung eines Betriebes in die ÖIAG Fall für Fall auf Sinnhaftigkeit und Synergien hin untersucht werden müsse. Zum Thema Privatisierungen meinte der Finanzminister, es könne Betriebe geben, die nie privatisiert werden, wo aber die Frage einer technischen Privatisierung zu klären sei.
Über aktuelle Personalentscheidungen werde er in den nächsten Tagen Gespräche mit dem ÖIAG-Aufsichtsrat führen und nötigenfalls eine Hauptversammlung einberufen. "Wir brauchen die besten Köpfe mit der höchsten Qualifikation", betonte Schelling. Die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates sei gut gemeint gewesen, aber schlecht gemacht worden. Schelling plädierte im Finanzausschuss für eine rasche Korrektur, die aber eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes voraussetze. (APA)